Klaus Stöttner im Landtag: Bayern wird Kommunen beim Ausbau von Infrastruktur und ÖPNV noch besser unterstützen

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Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner hat in seiner Plenarrede zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes darauf hingewiesen, dass der Freistaat die bayerischen Kommunen auch in Zukunft massiv unterstützt: „Der Kommunale Finanzausgleich erreicht mit über 11,3 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau: Das zeigt, dass der Freistaat zu seinen Kommunen steht – gerade in schwierigen Zeiten.“

Änderungen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sollen Kommunen beim Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur noch besser unterstützen

 

Ziel des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr sei es, so Klaus Stöttner,  die bayerischen Kommunen beim notwendigen Ausbau der Infrastruktur des ÖPNV noch besser zu unterstützen.

 

Die wichtigsten Änderungen sind die Abkehr vom Erfordernis des gesonderten Bahnkörpers bei Straßenbahnstrecken, die Förderung von Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe im Busbetrieb sowie die Förderung von sog. unselbstständigen Geh- und Radwegen in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen. Zudem sollen künftig auch solche Geh- und Radwege unterstützt werden können, die unabhängig von einer Straßenführung verlaufen, wenn sie eine Verkehrsbedeutung für den Berufs- und Pendlerverkehr im Alltagsverkehr haben.

 

Der Landtagsabgeordnete betonte, dass bei der Verbändeanhörung sowohl der Gemeinde-, Städte- und Landkreistag sowie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen die Zielrichtung des Gesetzentwurfs gebilligt hätten, die Fördermöglichkeiten zu erweitern.

 

Text: Martin Hübler