14. 12. 16

Doppelhaushalt 2017/18

In diesen Tagen wird der Doppelhaushalt 2017/2018 im Parlament verabschiedet. Er enthält mehr Ausgaben für die Innere Sicherheit, mehr Ausgaben für Bildung und Forschung und mehr Geld für Investitionen. Auch für die Digitalisierung sind mehrere Millionen Euro eingeplant.

Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen beteiligte sich der Rosenheimer CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner an der Debatte im Maximilianeum. Dabei unterstrich er die Wichtigkeit von Investitionen in Digitalisierung und Forschung: „Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern eine gewaltige Chance. Mit dem Dreiklang Digitalbonus, DigiZ Bayern und den regionalen Digitalen Gründerzentren ist Bayern auf dem richtigen Weg.“ In Rosenheim wird ein Digitales Gründerzentrum entstehen, dass von der Landesregierung mit über 4 Millionen Euro bezuschusst wird.

Auch in Puncto Tourismus und Digitalisierung fand Stöttner klare Worte: „Wir müssen auch in Bayern den Gästen und Reisenden völlig neue Services in der Informationsbeschaffung, bei der Buchung oder der Navigation vor Ort anbieten.“  Bayern ist mit fast 90 Millionen Übernachtungen pro Jahr Tourismusland Nummer eins in Deutschland. Die Digitalisierung spielt hier bereits eine wichtige Rolle, doch auch in der analogen Förderung werden mit dem neuen Haushalt Akzente gesetzt. Die neu eingeführte Seilbahnförderung beispielsweise soll helfen, die mittlerweile in die Jahre gekommen Seilbahnen im Freistaat zu erneuern.

Kritisch sieht Stöttner hingegen Vorschläge der Grünen die Forschungsförderung den Luft- und Raumfahrtscampus in Ottobrunn streichen zu wollen. In Bayern arbeiten 60.000 Menschen in über 550 Unternehmen dieser Branche. „Diese 60.000 Beschäftigten und auch alle anderen Arbeitnehmer können von Glück sagen, dass nicht Sie, liebe GRÜNEN, die bayerische Wirtschaftspolitik gestalten, sondern unsere Wirtschafts- und Technologieministerin Ilse Aigner, die sich der bayerischen Luftfahrtbranche für ihre Innovationskraft und ihren Pioniergeist verbunden fühlt“, kommentierte Stöttner diese Pläne.

Lesen Sie die Mitschrift der gesamten Rede im Anhang.

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