12. 12. 12

Frohe Botschaft für die Kommunen in Rosenheim

Über 70 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen für Stadt und Landkreis Rosenheim. Die Rosenheimer Gemeinden erhalten 4,1 Mio. Euro mehr Mittel für Ihre kommunalen Aufgaben.

Fotolia 48582410 XS(Rosenheim) Die Stadt und der Landkreis Rosenheim erhalten im kommenden Jahr insgesamt 70.588.996 Euro an Schlüsselzuweisungen. Davon fließen 30.688.224 an den Landkreis und insgesamt 29.922.000 Euro an die kreisangehörigen Gemeinden. Die kreisfreie Stadt Rosenheim erhält 9.978.772 Euro. Dies teilten die Landtagsabgeordneten Annemarie Biechl und Klaus Stöttner mit.

Die Schlüsselzuweisungen an den Landkreis steigen somit gegenüber dem Vorjahr um 6,83 Prozent (ein Plus von 1,96 Mio. Euro), die Gemeindeschlüsselzuweisungen insgesamt sogar um 16,1 Prozent (ein Plus von 4,1 Mio. Euro) gegenüber 2012. Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2013 um über 208 Millionen Euro bzw. 7,8 % auf 2,9 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. Es zeige sich nun einmal mehr, dass der erfolgreiche, gemeinsame Weg von Landes- und Kommunalpolitik mit der Entscheidung über die Schlüsselzuweisungen fortgesetzt werde, betonten Biechl und Stöttner. „Die bayerischen Kommunen können sich auf die Landespolitik verlassen", betonte Stöttner. „Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung für 2013 gefunden", so Biechl.

Dass die Schlüsselzuweisungen für 2013 an die Stadt Rosenheim 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen sind, wertet Stöttner als Beleg dafür, dass die Wirtschaftskraft der kreisfreien Stadt stetig steigt.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2013 auf 7,83 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,33 Milliarden Euro) beträgt 7,9 Prozent gegenüber 2012. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten", so Stöttner. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2013 insbesondere um 74,4 auf 100 Millionen Euro erhöhte allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 60 Millionen Euro zugute.

Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2013 sowohl von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes, als auch von der Anhebung der Kommunalquote an diesem Verbund von bisher 12,5 Prozent auf nunmehr 12,75 Prozent.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen in Stadt und Landkreis Rosenheim an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2011.

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2013 unter Vorbehalt, da der Landtag am 13. Dezember 2012 noch über den Doppelhaushalt 2013-2014 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2013 entscheiden muss.

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