Über 70 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen für Stadt und Landkreis Rosenheim. Die Rosenheimer Gemeinden erhalten 4,1 Mio. Euro mehr Mittel für Ihre kommunalen Aufgaben.

Fotolia 48582410 XS(Rosenheim) Die Stadt und der Landkreis Rosenheim erhalten im kommenden Jahr insgesamt 70.588.996 Euro an Schlüsselzuweisungen. Davon fließen 30.688.224 an den Landkreis und insgesamt 29.922.000 Euro an die kreisangehörigen Gemeinden. Die kreisfreie Stadt Rosenheim erhält 9.978.772 Euro. Dies teilten die Landtagsabgeordneten Annemarie Biechl und Klaus Stöttner mit.

Die Schlüsselzuweisungen an den Landkreis steigen somit gegenüber dem Vorjahr um 6,83 Prozent (ein Plus von 1,96 Mio. Euro), die Gemeindeschlüsselzuweisungen insgesamt sogar um 16,1 Prozent (ein Plus von 4,1 Mio. Euro) gegenüber 2012. Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2013 um über 208 Millionen Euro bzw. 7,8 % auf 2,9 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. Es zeige sich nun einmal mehr, dass der erfolgreiche, gemeinsame Weg von Landes- und Kommunalpolitik mit der Entscheidung über die Schlüsselzuweisungen fortgesetzt werde, betonten Biechl und Stöttner. „Die bayerischen Kommunen können sich auf die Landespolitik verlassen", betonte Stöttner. „Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung für 2013 gefunden", so Biechl.

Der Baubeginn der Vogtareuther Umgehung kann bereits im Sommer 2013 erfolgen.

CIMG4196Dies sagte der Bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann gestern bei einem Gespräch im Bayerischen Landtag zu. Da nach dem Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung nun Baurecht für das Straßenbauprojekt bestehe, habe er auf Drängen des Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner seine Bauverwaltung beauftragt, kurzfristig Mittel für einen Baubeginn bereits im kommenden Sommer zur Verfügung zu stellen, so der Staatsminister. Damit könne 2013 bereits mit einem Brückenbauwerk begonnen werden. Mit der Fertigstellung der Umgehung könne im Jahr 2015 gerechnet werden.

CSU-Abgeordneter Klaus Stöttner, der zu dem Gespräch in den Bayerischen Landtag eingeladen hatte, dankte dem Minister für seine Zusage und betonte, dass damit die dringend notwendige Entlastung der Vogtareuther Bürger in greifbare Nähe rücke. „Wir haben viel Zeit durch die gerichtliche Auseinandersetzung verloren", so Stöttner. „Der Verkehr rollt seit Jahren mitten durch den Ortskern Vogtareuth und beeinträchtigt die Lebensqualität der Bürger durch Lärm und Abgase. Es ist ein wichtiges Signal, dass sich der gemeinsame Kampf der Bürgerinitiative und der Politik für ein lebenswertes Vogtareuth gelohnt hat und der Bayerische Verkehrsminister das Bauprojekt nun priorisiert. Eine gute Infrastruktur ist die Voraussetzung für eine florierende Wirtschaftsregion Rosenheim."

Die CSU-Fraktion hat im Rahmen eines „Berggesprächs" Kommunalpolitiker, Bürgermeister und verantwortliche Verbände aus dem Alpenraum eingeladen, um Lösungsvorschläge im Spannungsfeld von Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen zu diskutieren.


berggespraech stoettnerCSU-Fraktionschef Georg Schmid und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der Fraktion, Klaus Stöttner, betonten, wie wichtig es mit Blick auf die kommenden Jahre sei, jetzt unterschiedliche Interessen an einem Tisch zu bringen und um mehr gegenseitiges Verständnis zu werben.

Die Kulturlandschaft Alpen mit ihren Almbauern soll, so Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner, erhalten werden. Hierfür müssen Kompromisse zwischen den verschiedenen Interessen gefunden werden.


Stöttner begrüßte die Verantwortlichen aus den Bayerischen Alpen, darunter DAV-Präsident Hanspeter Mayr und Vizepräsident Ludwig Wucherpfennig.

stoettner-01Wir wollen der jungen Generation auch in Zukunft beste Chancen bieten“, so die Landtagsabgeordneten Annemarie Biechl und Klaus Stöttner zu den Ergebnissen der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth.
 
Bereits heute haben junge Menschen in Bayern ausgezeichnete Perspektiven. Von qualitätsvoller Bildung und Ausbildung, zukunftsträchtigen Berufen, einer familiengerechten Arbeitswelt über soziale Balance bis zu einem lebenswerten Umfeld. „Daran wollen wir auch künftig arbeiten, um unseren Jugendlichen alle Möglichkeiten zu eröffnen“, sind sich die beiden einig.

Wie der bayerische Weg in die Zukunft aussehen wird, diskutierten die CSU-Landtagsabgeordneten anlässlich ihrer Arbeitstagung in Wildbad Kreuth. „Das wollen wir mit einem Politikansatz erreichen, der Gegensätze überwindet, offen für Neues ist und Bewährtes intelligent weiterentwickelt“, erklärt Biechl das Ergebnis von Kreuth.
 
Mit der Entschließung „Der bayerische Weg: Selbstbestimmt, vorausschauend, einzigartig“, stellten die Abgeordneten ein Gesamtkonzept für den „Chancenraum Bayern“ vor. Dazu gehört etwa Bayerns Schulen in die digitale Zukunft zu bringen, neue Formen der Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, den Freistaat zum Land der „intelligenten Mobilität“ zu machen oder auch die Arbeitswelt familiengerechter zu gestalten. „Grundlage dafür ist die solide Finanzpolitik im Freistaat“, betonte Klaus Stöttner.
Fotolia 545223 SIm kommenden Jahr fließen 54.503.864 Euro staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Rosenheim. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden 25.778.776 Euro, der Landkreis 28.725.088 Euro, so Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner. Die kreisfreie Stadt Rosenheim erhält 10.933.388 Euro.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2012 um 100,2 Millionen Euro bzw. 3,9 Prozent auf 2,68 Milliarden Euro.
 
Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können“, betonte Landtagsabgeordneter Stöttner. „Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung gefunden“, so der Rosenheimer Abgeordnete. Dies sei nicht selbstverständlich.
111202 Seehofer Jorun Klinger StadtwerkeAuf Einladung Klaus Stöttners kam der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vergangenen Freitag in den Landkreis Rosenheim.
 
Unter dem Motto "Aufbruch Bayern" besichtigte das bayerische Staatsoberhaupt zusammen mit dem Stimmkreisabgeordneten und weiteren politischen Vertretern (u.a. Landrat Josef Neiderhell, Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer) verschiedene Stationen, die eine wichtige Bedeutung für den Technologie- und Innovationsstandort Bayern darstellen.
 
So besuchte die Delegation zunächst die Stadtwerke Rosenheim, wo der Ministerpräsident mit Vertretern der Geschäftsführung über den Aufbruch in ein neues Energiezeitalter und die Rolle der kommunalen Energieversorger dieskutierte und die innovative Holzvergasungsanlage der Stadtwerke Rosenheim besichtigte.

stoettner_mediglobe_201109_aAls einer der größten Klinikstandorte Deutschlands hat sich die Region Rosenheim längst einen Namen gemacht.

Dass hier unterdessen auch die Medizintechnik-Branche eine bedeutende Rolle spielt, davon konnte sich jetzt der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner bei einem Blick hinter die Kulissen der Medi-Globe GmbH in Achenmühle (Gemeinde Rohrdorf) überzeugen:

"Mehr oder weniger von der Öffentlichkeit unbemerkt nimmt der Hersteller medizinischer Instrumente europaweit den Spitzenplatz im Bereich flexible Endoskopie ein und rangiert hier weltweit an fünfter Stelle."

Die Medi-Globe Corporation wurde 1990 in Kalifornien als Import-, Verkaufs- und Vertriebsunternehmen für Medizinprodukte gegründet. 1996 verlagerte Medi-Globe durch die Übernahme von GIP MedizinTechnik in Grassau ihren Schwerpunkt auf minimal-invasive Chirurgie und übernahm im Lauf der Jahre schließlich eine ganze Reihe von Unternehmen in Europa in den Bereichen Gastroenterologie, Urologie und Krankenhausbedarf.

Fahrradstnder_RVO_Bus_Bodenschatz_Poland_16.09.11Fahrradfahren zählt neben Wandern europaweit zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen.

Das Urlaubsland Bayern hat diesen Trend frühzeitig erkannt und in den vergangenen Jahrzehnten kräftig in den Ausbau des Radwegenetzes investiert.

Um das bestehende Radwegeangebot rund um den Chiemsee noch attraktiver zu gestalten, kann nach Ansicht Klaus Stöttners auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) einen wesentlichen Beitrag leisten: „Die Urlauber müssen die Möglichkeit haben, ihre Räder in öffentlichen Bussen mitzunehmen.
 
So könnten Radfahrer beispielsweise von Rosenheim nach Prien am Chiemsee mit dem Bus fahren und von dort eine Chiemsee-Umrundung starten.“
Sder_Gentechnikanbaufreie_Kommune_30.05.11Rosenheim Stadt und Land haben sich bewusst für eine gentechnikfreie Landwirtschaft entschieden.
 
Dafür überreichte Ihnen der Bayerische Umweltminister Dr. Markus Söder nun das neue Logo "Gentechnikanbaufreie Kommune".
 
Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner war zur feierlichen Logo-Übergabe ins Inn-Museum gekommen und gratulierte zu der Auszeichnung: "Ich freue mich, dass Stadt und Landkreis Rosenheim zusammen mit 100 weiteren Gemeinden, Städten und Landkreisen in Bayern dieses Logo erhalten haben.
 
Wir haben damit ein deutliches Signal für den Erhalt unserer kleinteiligen landwirtschaftlichen Strukturen und gegen den Vormarsch globaler Saatguthersteller gesetzt."
Seine Meinung zur aktuellen energiepolitischen Debatte brachte der Abgeordnete Stöttner in den Rosenheimer Nachrichten vom 6. April 2011 zum Ausdruck:

Zuerst denken, dann handeln

ap4b71863fcd983 small„Vernunft ist die Fähigkeit, objektiv zu denken.“ Dieses Zitat von Erich Fromm sollten wir in der gegenwärtigen Debatte über die Zukunft der Kernenergie beherzigen.

Zweifellos: Die Fukushima-Katastrophe bedeutet eine historische Zäsur. Die schrecklichen Bilder aus Japan haben uns vor Augen geführt, dass auch hochentwickelte Industrieländer die Risiken der Kernenergie nicht einhundertprozentig beherrschen können.

Unser Ziel muss es daher sein, den Umstieg auf erneuerbare Energien so schnell wie möglich zu realisieren.

Darüber herrscht in Deutschland aktuell ein breiter gesellschaftlicher und auch politischer Konsens – die wichtigste Voraussetzung für eine nachhaltige Energiewende. Doch welche zentralen Aspekte müssen in der energiepolitischen Diskussion beachtet werden?

Klaus Stöttner

Mitglied des Bayerischen Landtags

  Klepperstraße 19

  83026 Rosenheim