27. 11. 14

Innenminister Herrmann: Bayern ist das sicherste aller Bundesländer

Der Kreisvorsitzende der CSU Rosenheim-Land, Klaus Stöttner, hat am Montag, 17. November 2014, zur Kreisdelegiertenversammlung mit Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann, geladen. Auf der Agenda stand neben der aktuellen Verkehrspolitik vor allem die Situation der Flüchtlinge, die in den letzten Tagen und Wochen den Landkreis Rosenheim zahlreich erreicht haben. Klaus Stöttner sprach von einer „großen Herausforderung, alle Flüchtlinge und Asylbewerber gemäß den hohen deutschen Standards aufzunehmen und unterzubringen" und forderte, noch mehr zu tun, um vor allem jugendliche Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren.

"Wir dürfen uns das von Italien nicht gefallen lassen!"

 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nahm sich an diesem Abend viel Zeit, um mit den Gästen im restlos gefüllten Rosenheimer Ballhaus über die Asylsituation im Landkreis Rosenheim und ganz Bayern zu sprechen. So betonte Herrmann, dass viele Flüchtlinge wie zum Beispiel aus Syrien aus einer Bürgerkriegssituation heraus flüchten würden. Wirtschaftsflüchtlinge müssten hingegen in ihr Herkunftsland zurückkehren. An dieser Stelle wies der Innenminister noch einmal auf das Schengener Abkommen aller EU-Staaten zur Absicherung der europäischen Außengrenzen hin, an das sich vor allem Italien nicht halten würde: „Wir dürfen uns das von Italien nicht gefallen lassen!" Dies äußerte Herrmann in dem Bewusstsein, dass stärkere Kontrollen der Außengrenzen Europas eine „große Herausforderung für die Polizei" seien.

Weiterhin sprach sich Herrmann für ein striktes Vorgehen gegen die „kriminellen Methoden" der Schleuserbanden aus, die die Flüchtlinge oft mit falschen Vorstellungen nach Europa locken würden.

 

Bayern hat die niedrigste Kriminalitätsrate

Trotz der stark angestiegenen Flüchtlingszahlen seit 2007, die damals noch an der Zahl 19.000 für ganz Deutschland betrugen und im September dieses Jahres auf 120.000 angestiegen sind, ist Bayern das sicherste Bundesland. „Wir haben hier die geringste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsrate aller deutschen Bundesländer", erklärte der Innenminister eindrucksvoll. Der Dank Herrmanns galt an dieser Stelle allen Helfern der anwesenden Rettungsorganisationen und Polizeidienststellen.

Doch nicht nur die Asylpolitik wird uns im Landkreis die nächste Zeit weiter beschäftigen. Auch die Infrastruktur wird sich in den nächsten Jahren stark verändern. So sprach der Kreisvorsitzende Klaus Stöttner von dem anstehenden Ausbau der A8 und dem vorangeschrittenen Bau der Westtangente und dankte hier der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig, die in Berlin „unermüdlichen" Einsatz leiste.

Bahn bei Brennerzulauf "etwas in Verzug!

Eine wesentliche Herausforderung der nächste Jahre nannte Stöttner den Bau des nördlichen Brennerzulaufs. Hier dankte er dem Innenminister für seine bisherige Unterstützung, forderte ihn aber auch auf, weiterhin den Druck auf die Deutsche Bahn aufrecht zu erhalten, damit diese endlich die Planungen für den Ausbau vorlege. Landrat Wolfgang Berthaler schloss sich der Forderung an und betonte, dass die Planungen nur im Dialog mit allen Beteiligten erfolgen könnten. Innenminister Herrmann sagte seine Unterstützung zu: Auch ihm sei es sehr wichtig, dass die Planungen zum Ausbau des Brennerbasistunnels endlich weiter vorangingen. Hier fand der Minister auch deutliche Worte in Richtung Deutsche Bahn die hier „etwas in Verzug" sei.

Eine hohe Bedeutung maß der Innenminister dem Thema Verkehr auch in Bezug zur wirtschaftlichen Lage bei: „Das Thema Mobilität ist für ein gutes Wachstum der Firmen in der Region von Bedeutung. Vor allem der Export braucht den Transport. Ohne geht´s nicht!"

 

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