Vor rund drei Wochen ist das einzige Mannschaftstransportboot der Freiwilligen Feuerwehr (FW) nach rund 31 Jahren Dienstzeit kaputtgegangen. Der Jetantrieb ist defekt, Leitbleche sind gebrochen und das komplette Gehäuse ist von einem Lochfraß befallen. Damit ist der Brandschutz auf der Herreninsel, die in den Stoßzeiten täglich bis zu 5000 Besucher zählt, derzeit unter erschwerten Bedingungen für die Feuerwehr umzusetzen. Dieser wurde der Brandschutz im Jahr 1983 von der Regierung von Oberbayern übertragen, um die Einwohner, das König-Ludwig-Schloss und die anderen staatlichen Gebäude auf der Insel vor Feuer zu schützen.

Deutlich unter 16 Megabit pro Sekunde – Mit derartigen Übertragungsraten im Schneckentempo müssen viele Bürgerinnen und Bürger in unserer Region derzeit leben. Diese Geschwindigkeit ist vor allem für Firmen, die oft und in kurzen Zeitabständen große Datenmengen per E-Mail übertragen müssen, nicht mehr ausreichend und keinesfalls zukunftsweisend. Der Freistaat Bayern hat deshalb ein in der EU noch nie da gewesenes Förderpaket mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau auf den Weg gebracht.

Die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer hatten Ende Dezember letzten Jahres wegen der gravierenden Startschwierigkeiten bei der Bahnstreckenübernahme im Raum Rosenheim durch den französischen Bahnbetreiber Veolia die Verantwortlichen zu einem Krisengespräch gebeten. Dabei machten die Landtagsabgeordneten sehr deutlich, dass die Situation für die vielen Bahnpendler aus Stadt und Landkreis Rosenheim verbessert werden muss.

Eine zentrale Forderung des Gesprächs war, dass die Jobtickets der Deutschen Bahn auch weiterhin für die Meridian-Züge der Bayerischen Oberlandbahn gelten müssen. Dieses Thema wurde von den Bürgerinnen und Bürgern auch immer wieder an die beiden Landtagsabgeordneten herangetragen. Ob die Fahrkarten der Deutschen Bahn jedoch auch nach dem Jahr 2014 beim neuen Betreiber anerkannt werden, blieb bis zuletzt unklar.

Netzwerk Internet KMRStartschuss für das neue bayerische Breitbandförderprogramm. Die EU-Kommission hat die vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat überarbeitete Breitbandrichtlinie genehmigt. Dies teilen jetzt die CSU-Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner mit. Damit beginnt das mit Abstand größte Förderprogramm, das in Deutschland jemals zur digitalen Erschließung des ländlichen Raumes aufgelegt wurde, sagte der Abgeordnete Lederer.

Nun sind die einzelnen Kommunen gefragt: „Ich empfehle den Bürgermeistern sich baldmöglichst mit den Breitbandmanagern in den einzelnen Vermessungsämtern in Kontakt zu setzen, damit schnellstmöglich die nächsten Schritte für den Breitbandausbau besprochen werden können", erklärt Lederer weiter. "In der nächsten Woche werden auch an alle bayerischen Bürgermeister Informationsschreiben rausgehen, in denen dann auch die Höhe der Förderung für die jeweiligen Gemeinden kommuniziert wird", fügt Klaus Stöttner hinzu.

minister dr. ludwig spaenleNeue Ganztagsklassen für Fünft- und Sechstklässler an der Mittelschule am Luitpoldpark. Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner mitteilt, wurde durch Bildungsminister Ludwig Spaenle positiv über einen Antrag zur Einrichtung eines weiteren gebundenen Ganztagsangebots entschieden.

Dies ist nicht nur für die Schule eine positive Nachricht, so der Landtagsabgeordnete Stöttner: „Viele alleinerziehende oder beruflich stark eingespannte Eltern sind auf die Unterstützung durch die Schule angewiesen. Ich freue mich sehr, dass dies das Bildungsministerium erkannt und grünes Licht für weitere Ganztagsklassen gegeben hat." Damit werde der Freistaat Bayern noch familienfreundlicher, so der Abgeordnete weiter.

Die Genehmigung berechtigt die Mittelschule am Luitpoldpark zur Einrichtung einer zweiten gebundenen Ganztagsklasse der Jahrgangsstufe 5 im Schuljahr 2014/15 sowie ab dem Schuljahr 2015/16 zur Einrichtung von je zwei gebundenen Ganztagsklassen in den Jahrgangsstufen 5 und 6.

 

Sport Fußball Fendt KMRDie Sport- und Schützenvereine erhalten nach 2013 auch in diesem Jahr erneut mehr Geld vom Staat. Wie die Landtagsabgeordneten Stöttner und Lederer bekannt geben, steigt der Förderbetrag von rund 392.000 Euro auf nunmehr 397.000 Euro. „Die wertvolle ehrenamtliche Arbeit, die in den Vereinen vor Ort geleistet wird, ist unschätzbar wichtig für unsere Gesellschaft. Daher freut es uns sehr, dass der Freistaat Bayern dieses Engagement auch in diesem Jahr wieder mit einer Steigerung der Förderung unterstützt."

Der Förderbetrag steigt in diesem Jahr bayernweit um 265.000 Euro auf insgesamt knapp 17,4 Millionen Euro an. „Dass der Betrag in diesem Jahr im Vergleich zu 2013 erneut gestiegen ist, zeigt zum einen, dass unsere nachhaltige Haushaltspolitik Spielräume für solche gezielten Investitionen bereit hält", erklärte Stöttner, der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags ist. „Diese Förderung ist zum zweiten keine Selbstverständlichkeit. Sie belegt, wie hoch wir die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen im Sport schätzen. Ohne sie wäre unsere Gesellschaft wesentlich ärmer", sagte Otto Lederer, der Mitglied im zuständigen Sportausschuss des Bayerischen Landtags ist.

FoerdermittelFördergelder für die Straßen in der Region – Zwei Bauvorhaben in der Region werden zur Verbesserung der Straßenverhältnisse vom Freistaat Bayern finanziell unterstützt. Dies teilte nun Bayerns Verkehrsminister, Joachim Herrmann, den CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer mit.

Dem Landkreis Rosenheim ist zur Verbesserung der Kreisstraße RO 4 ein finanzieller Zuschuss in Aussicht gestellt worden. Bezuschusst wird durch den Freistaat Bayern zum einen der Ausbau zwischen der Gemeinde Halfing und der Landkreisgrenze zu Traunstein. Die Höhe des Förderbetrags beläuft sich auf 165.000 Euro. Insgesamt kostet das Bauvorhaben den Landkreis Rosenheim 333.000 Euro.

„Die von der CSU-Landtagsfraktion beschlossene deutliche Erhöhung der Kindertagesstättenförderung um 63 Millionen Euro pro Jahr ist eine gute Nachricht für die Kindertagesstätten im Landkreis Rosenheim", gaben die Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner nun bekannt: „Denn durch die Anhebung des sogenannten Basiswerts geben wir den Kindertagesstätten neue Spielräume, mit deren Hilfe sie die Qualität der Einrichtung und die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher spürbar verbessern können." Die Träger der Kindertagesstätten in unseren Stimmkreisen sprechen uns immer wieder darauf an, dass eine Basiswerterhöhung notwendig ist, um eine langfristige qualitative Kinderbetreuung organisieren zu können", verdeutlichte Stöttner weiter. „Wir sind daher sehr froh, dass die CSU-Fraktion dieses wichtige Anliegen nun durch eine schnelle und deutliche Erhöhung der Kindertagesstättenförderung auf den Weg bringt."

Maximilianeum„Es wird kein Fracking in Bayern geben!" – Mit diesem Statement räumt der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner mit einer Falschmeldung auf, die in den letzten Tagen in der Region kursierte.

Vor kurzem wandte sich ein besorgter Bürger aus dem Raum Bad Endorf an den Landtagsabgeordneten. Wie dieser dem Abgeordneten mitteilte, hätte er von dem globalisierungskritischen Netzwerk attac eine Mitteilung erhalten, dass die CSU den Startschuss für die Gasfördermethode Fracking in Weiden in der Oberpfalz gegeben hätte. „Dies ist ein absoluter Unsinn", erklärte Stöttner kurzerhand. „Die CSU und der Freistaat Bayern haben immer noch eine klare Haltung zu diesem Thema: Es wird keine Fracking-Technik zur unkonventionellen Gasförderung unter Verwendung von Chemikalien geben!"

Sudelfeld Runder TischAn einem Runden Tisch ist am Montag, 23. Juni 2014, mit den Gegnern und Befürwortern über den Sudelfeld-Ausbau gesprochen worden. Der Einladung durch den Landtagsabgeordneten und Tourismuspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Stöttner, folgten unter anderem Vertreter der DAV Sektion Rosenheim und der DAV-Bundesgeschäftsstelle.

Ausgangslage des Gesprächs war die Klage des Dachverbands, mit dem Ziel einen Baustopp am Sudelfeld zu erreichen. Diese Klage stößt in der Region jedoch nicht nur auf Zustimmung:

Der DAV Sektion Rosenheim betonte zunächst, dass die Sektion ganz hinter dem Grundsatzprogramm des Dachverbandes stehe. Beim Thema Sudelfeld-Ausbau gebe es aber Differenzen, da die Region vom Tourismus abhängig und das Sudelfeld ein wichtiger Tourismusstandort sei. Der Erste Vorsitzende Franz Knarr regte deshalb weiterhin konstruktive Gespräche an: „Es geht hier um das öffentliche Wohl und jeder einzelne ist aufgefordert mitzuwirken."