Veolia Pressekonferenz NeuDer CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner wandte sich bereits am 19. Juli dieses Jahres in einem Schreiben an den ehemaligen Verkehrsminister Martin Zeil, um noch offene Fragen zur Bahnstreckenübernahme durch den französischen Bahnbetreiber Veolia zu klären. Eine Antwort auf das Einzelschreiben blieb trotz mehrmaliger Nachfrage aus. Auf Nachdruck im nun zuständigen Innenministerium, bekam Stöttner prompt eine Antwort von Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann.

Derzeitiger Stand ist, so der Innenminister, dass nun doch das Ersatzkonzept zum Betriebsstart am 01. Dezember dieses Jahres greifen wird. Dabei werden 20 sechsteilige Neufahrzeuge ohne Mehrfachtraktionszulassung zur Verfügung stehen. Außerdem sollen anstelle der mehrfachtraktionsfähigen Triebfahrzeuge acht Wendezuggarnituren den erforderlichen Platz sicherstellen.

In dem Antwortschreiben des Innenministers offenbarten sich außerdem neue Details. So sollen laut der Veolia Verkehr GmbH in einem Rückfallkonzept unter anderem Dieseltriebfahrzeuge eingesetzt werden, falls „kein einziges Neufahrzeug bis zur Betriebsaufnahme die Zulassung haben sollte".

Diese Aussage sorgte bei dem Landtagsabgeordneten Stöttner für Kopfschütteln: „Mit den neuen Flirt-Zügen sollten innovative, technisch hochentwickelte und mit einer neuen Crash-Norm ausgerüstete Fahrzeuge auf den Bahnstrecken im Raum Rosenheim eingesetzt werden. Ich habe kein Verständnis dafür, dass jetzt langsamere Dieseltriebfahrzeuge in einem Rückfallkonzept eingeplant sind."

Die restlichen sechsteiligen sowie die dreiteiligen Fahrzeuge, so der Innenminister weiter, würden erst nach Betriebsstart ausgeliefert. Auch fehle bislang der konkrete Fahrplan, der sich jedoch in der Endabstimmung befinde und rechtzeitig publiziert werde, dass sich die Fahrgäste darauf einstellen könnten. Im Zeitplan lägen hingegen die „Rekrutierung und Ausbildung des Personals für die Neufahrzeuge", erklärte Herrmann in seinem Antwortschreiben.

 

Für den Ersatzneubau des Kindergartens „Netz für Kinder" in Bernau sind nun Fördermittel bewilligt worden. Wie Bayerns Sozialministerin, Emilia Müller, auf die Initiative des CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner hin mitteilte, werden rund 322.000 Euro bereitgestellt. Die Gelder stammen aus dem Programm „Aufbruch Bayern" des Freistaates Bayern. Mit dem Ersatzneubau werden zwölf neue Betreuungsplätze, auch für Kinder unter drei Jahren, geschaffen.

Neben dem Landtagsabgeordneten setzten sich der Bürgermeister von Bernau, Klaus Daiber, und der CSU-Bürgermeisterkandidat Christian Hügel für dieses wichtige Netz-Projekt ein. Das „Netz für Kinder" ist ein auf Bayern bezogenes Betreuungskonzept für altersgemischte Kindergruppen von zwei bis zwölf Jahren. Neben einer ausgebildeten Fachkraft je „Netzgruppe" stehen der Gruppe täglich wechselnde Elterndienste zur Verfügung. Das heißt, Eltern werden an der Aufsicht und Betreuung ihrer Kinder beteiligt.

 

OB AufstellungMit Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß – damit will die amtierende Oberbürgermeisterin von Rosenheim, Gabriele Bauer, auch in der nächsten Amtsperiode agieren. Dies äußerte sie nun vor ihrer Wiederwahl zur Kandidatin der CSU Rosenheim-Stadt für die Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr.

Die Wahl erfolgte, dem Wahlleiter und CSU-Kreisvorsitzenden Klaus Stöttner nach, mit einem hervorragenden Ergebnis von 100 Prozent für Gabriele Bauer. „Sie ist ein Mensch mit einem ausgeprägten Sinn für soziale Gerechtigkeit. Für mich ist es schön so einen guten Partner zu haben, der die Verantwortung für die Rosenheimer Bürgerschaft pflegt. Es geht nur miteinander", erklärte Stöttner im Vorfeld der Wahl.

In ihrer Rede dankte die Oberbürgermeisterin nicht nur ihren Mitstreitern im Rosenheimer Stadtrat, insbesondere den CSU-Fraktionsmitgliedern, die den Stadtrat bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode verlassen werden: Bezirksrätin, Stadträtin und stv. Fraktionsvorsitzende, Eleonore Dambach, und die Stadträte Helmut Lippert und Ude Satzger. Mit und Dank allen hätte sie viel für die Stadt Rosenheim in den letzten 12 Jahren erreicht.

Dazu gehöre vor allem der gute Haushalt der Stadt Rosenheim. Die Eigenkapitalquote liege bei über 46 Prozent im dopischen Haushalt. „Wir wollen heuer aufgrund der guten Einnahmen über eine Million Euro Schulden zurückführen. Außerdem investieren wir bis in das Jahr 2017 hinein 30 Millionen Euro in die Infrastruktur der Stadt und versuchen die Südareale des Bahnhofs zu kaufen, um die Planungshoheit zu behalten", erklärte Bauer. Damit ergäben sich „unglaublich neue Möglichkeiten der Wirtschaftsentwicklung".

Mit diesen Investitionen in die Zukunft würden in Rosenheim stabile und verlässliche Grundlagen geschaffen. Diese beiden Eigenschaften seien die Markenzeichen ihrer kommunalpolitischen Arbeit. „Es ist nicht immer einfach, nicht immer rund, nicht immer das, was die Menschen von uns hören wollen, aber es macht Sinn" und genau dieser Mut für unpopuläre Entscheidungen mache die CSU aus, erklärte das Stadtoberhaupt.

Trotz der guten Erfolge werden sich die Stadt Rosenheim und damit auch die Oberbürgermeisterin nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, das möchte sie auch nicht. Im Gegenteil: „Der Verkehr in unserer Stadt gehört auf den Prüfstand. Ich will, dass alle gleichberechtigt in der Stadt ihr Dasein haben, egal ob Auto-, Radfahrer oder Fußgänger."

Vor allem die Kufsteinerstraße sei eine Katstrophe im Bereich der Radwege, so Bauer weiter. Im Jahr 2017 soll aber nun endlich die Erneuerung der Eisenbahnbrücke in Angriff genommen und damit auch die Kufsteinerstraße in der Folge ausgebaut werden können.

Geprüft werden soll außerdem ein Einbahnverkehr in Ringen um Rosenheim, so wie es der Citymanager, Günter Boncelet, in seinem Verkehrskonzept vorgeschlagen hatte. Die Realisierung eines solchen Systems soll nun im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts 2025 analysiert werden.

Fotolia 864695 XSDie Interessen der Rosenheimerinnen und Rosenheimer werden in den nächsten fünf Jahren im Bayerischen Landtag stark vertreten sein. Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner wird ab November seine Arbeit im einflussreichsten Ausschuss des Bayerischen Landtags aufnehmen.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner wechselt in seiner dritten Wahlperiode in den Haushaltsausschuss. Dieser gilt als einflussreichster Ausschuss, da seine Mitglieder über die Verteilung der Finanzmittel des Landeshaushalts beraten und seine Einhaltung kontrollieren.

Pappenheim TourismusbesuchDie Tourismusbranche in Bayern boomt. Laut dem CSU-Landtagsabgeordneten und bisherigen Leiter der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Stöttner, ist das Potential zum Ausbau des Tourismus aber noch sehr groß:

Auf einer Landkreistour durch Weißenburg-Gunzenhausen hielt der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner auch in der mittelfränkischen Stadt Pappenheim. Das berichtet das Weißenburger Tagblatt. Dort sprach er mit dem Landrat Gerhard Wägemann und Pappenheims Bürgermeister, Uwe Sinn, unter anderem über die Investitionen, die getätigt wurden, um die Stadt im Altmühltal für Touristen attraktiver zu machen.

Zu diesen Investitionen zählen mehr moderne, öffentliche Toiletten, eine für alle ersichtliche Tourist-Info und die Sanierung von denkmalgeschützten Gebäuden wie dem Wieserhaus. Die Pappenheimer nutzen dieses Haus, das sich nun Europäisches Haus nennt, jetzt als Veranstaltungsstätte, in der zum Beispiel Schnellsprachkurse stattfinden. Damit sollen neue Urlaubsgruppen, die sich in ihrer Freizeit fortbilden wollen, angesprochen werden. Auch das Fehlen von öffentlichen Toiletten sei früher ein großes Problem gewesen, „wenn die Busse kamen", erklärte Bürgermeister Sinn dem CSU-Landtagsabgeordneten.

Klaus Stöttner lobte den Einsatz der Stadt Pappenheim, den Tourismusbereich besser aufzustellen. Dennoch solle sich die Stadt und auch der Landkreis nicht auf den Lorbeeren ausruhen, es gebe noch viel Potential: „Der Fremdenverkehr wird als Wirtschaftsfaktor unterschätzt. In dieser Hinsicht gibt es in vielen Städten und Landkreisen noch Ausbaumöglichkeiten", erklärte Stöttner.

Auch der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen habe hier gute Chancen, das Kuchenstück zu vergrößern!" Möglich werde dies beispielsweise mit „zweisprachigen Speisenkarten in einfachem Englisch für ausländische Gäste", erklärte der Landtagsabgeordnete. „Ihr müsst das mit den Gastronomen auf den Weg bringen!"

 

MaximilianeumLiebe Bürgerinnen und Bürger,

für mich und die anderen 179 Abgeordneten des 17. Bayerischen Landtags steht am Montag, 07. Oktober 2013, ein interessanter Tag bevor! An diesem kommen alle Landtagsabgeordneten zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Der erste Tagesordungspunkt wird sein, die neue Landtagspräsidentin oder den neuen Landtagspräsidenten sowie weitere Mitglieder des neuen Präsidiums zu wählen.

Für mich ist es nun das dritte Mal, dass ich im Namen aller Bürger im Stimmkreis Rosenheim-Ost daran teilnehmen darf. Darüber freue ich mich sehr! Wenn Sie ebenfalls live mit dabei sein wollen, dann können das über die Homepage des Bayerischen Landtags unter http://www.bayern.landtag.de.

Weitere Sitzungen, die Sie ebenfalls live verfolgen können, sind am 8. Oktober die zweite Plenarsitzung mit der Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten und am 10. Oktober die Bestätigung der von Ministerpräsident Horst Seehofer bestimmten Zahl und Abgrenzung der Staatsministerien und die Zustimmung zur Berufung der Kabinettsmitglieder.

 

Landrat erklaert politisches Ende

In der nächsten Wahlperiode wird der Rosenheimer Landrat Josef Neiderhell nicht mehr für das Amt des Landrats kandidieren. Das gab er am Dienstag, 01. Oktober 2013, bei einer Pressekonferenz in Rosenheim bekannt. Seine Entscheidung erfolgte aus privaten Gründen. Neiderhell wird damit Ende April 2014 aus dem Amt scheiden.

Der CSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner bedauerte die Entscheidung Neiderhells und zollte ihm „größten Respekt für den Entschluss". „Josef Neiderhell hat wichtige strategische Entscheidungen für die Zukunft des Landkreises in seiner Amtszeit getroffen. Er hat die Weichen für eine sehr gute Entwicklung gestellt", sagte Stöttner. Als Nachfolge-Kandidaten wolle die Landkreis-CSU den Flintsbacher Bürgermeister und Sprecher der Landkreisbürgermeister, Wolfgang Berthaler, ins Rennen schicken. Dies hat der Kreisvorstand am Montag, 30. September, einstimmig entschieden. Das letzte Wort haben die Delegierten bei einer Aufstellungsversammlung am 26. Oktober.

Stöttner betonte, dass sich Berthaler aus den internen Diskussionen als geeigneter Kandidat herauskristallisiert habe. Der Kreisvorstand sei überzeugt, dass Berthaler als Sparkassenbetriebswirt und langjähriger Bürgermeister die notwendige Erfahrung in der Kommunalpolitik sowie die fachlichen und menschlichen Voraussetzungen optimal erfülle. „Berthaler wird von allen Bürgermeistern hoch geschätzt. Er kann auch einmal unangenehme Dinge durchsetzen", erläuterte Stöttner. Bei wichtigen Themen wie dem Bau des Brennerbasistunnels habe Berthaler als Sprecher der Inntalgemeinden außerdem wesentliche Akzente gesetzt. Auch Neiderhell und der Kreistagsfraktionsvorsitzende Otto Lederer empfahlen Berthaler als künftigen Landrat.

Aufstellungsversammlung EggstaettIn der CSU-Aufstellungsversammlung des Bürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl ist am Mittwoch Marcus Schuster mit überwältigender Mehrheit gewählt worden. Er wird für die CSU in den Wahlkampf starten:

Der Eggstätter Marcus Schuster ist am Mittwoch, 25.09.2013, in der Aufstellungsversammlung zum Bürgermeisterkandidaten der CSU gewählt worden. Der CSU-Ortsvorsitzende in Eggstätt, Robert Langl, konnte im Gasthof Widemann neben den CSU-Mitgliedern auch viele interessierte Bürger begrüßen. Der CSU Kreisvorsitzende Klaus Stöttner leitete die Wahl.

Das Ziel war und ist wieder eine starke CSU im Gemeinderat zu haben. Dafür wurde die Maximalforderung „5+1" aufgestellt: Der nächste Gemeinderat soll aus mindestens fünf CSU-Gemeinderäten und an der Spitze einem CSU-Bürgermeister bestehen. Im Zuge der Kandidatensuche sei man auf Marcus Schuster aufmerksam geworden. Aus Sicht der CSU-Ortsvorstandschaft haben die Christlich-Sozialen in Eggstätt mit Schuster einen kompetenten, teamorientierten Kandidaten gefunden, der auch von seiner Ausbildung her befähigt ist, das Amt auszuüben.

Marcus Schuster ist 38 Jahre alt und wohnt seit 5 Jahren in Eggstätt. Gemeinsam mit seiner Frau und seinen 3 Kindern ist er Mitglied in mehreren Vereinen in Eggstätt. Mit Abschluss zum Bankkaufmann 1995 hat er sich entschieden, Dienstleister am Kunden und verlässlicher Partner und Führungskraft für Menschen zu sein. Vorher leistete er 1996 noch seinen Wehrdienst in Bad Reichenhall ab. 2008 beendete er ein Studium zum Diplombankbetriebswirt. Nach unterschiedlichen Verantwortungs- und Führungspositionen in der Volks- und Raiffeisenbank und dem erfolgreichen Aufbau zweier Geschäftsstellen für die Wüstenrot AG, übernahm Marcus Schuster 2012 die Geschäftsstellenleitung für die VPV Vereinigte Postversicherung in Kolbermoor.

Unter dem Motto „Gemeinsam Eggstätt bewegen" stellte Schuster bei der Versammlung seine Visionen für die Zukunft vor und forderte alle Zuhörer auf, dabei mitzuhelfen, ein zukunftsfähiges Eggstätt zu gestalten. Dazu gehöre in erster Linie der Wille, sich für Eggstätt einzusetzen, eine effektive Gemeindearbeit, ein starker Gemeinderat und die Umsetzung durch einen team- und entscheidungsfähigen Bürgermeister.

Die anschließende Wahl wurde vom CSU-Kreisvorsitzenden, MdL Klaus Stöttner geleitet. Hierbei votierte eine übergroße Mehrheit der anwesenden CSU-Mitglieder für die Kandidatur von Marcus Schuster. Dieser bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen und versprach, sein Bestes für die Gestaltung der Gemeinde Eggstätt zu tun.

Der CSU-Ortsvorsitzende gratulierte Klaus Stöttner zu seinem hervorragenden Wahlergebnis bei der Landtagswahl. Auch in Eggstätt hatte der Landtagsabgeordnete 47,8 % der Erststimmen auf sich vereinen können. In seinem Statement zeigte er sich hocherfreut über das positive Gesamtergebnis der CSU in Bayern und im Bund. "Das erfreuliche Ergebnis ist auch deshalb zustande gekommen, weil die CSU die Kommunen nicht im Stich gelassen hat und dafür eingetreten sei, die finanzielle Ausstattung der Gemeinden zu verbessern", so Stöttner. Er erinnerte auch an die erfolgreichen Bemühungen, die Bohrungen der RAG unter dem Langbürgner See zu verhindern. Hierzu hatte auch Ministerpräsident Seehofer persönlich sein Wort gegeben, dass es dort keine Bohrungen geben werde.

 

© benjaminnolte - Fotolia.comDurch die Unterstützung des CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner ist nun die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Söllhuben ermöglicht worden. Der Abgeordnete sorgte für Gelder aus dem Städtebauförderprogramm:

Die Gemeinde Riedering und das Staatliche Bauamt Rosenheim werden ab Samstag, den 28. September, in Zusammenarbeit die Ortsdurchfahrt von Söllhuben (Staatsstraße 2362) erneuern.

Es können die ersten Asphaltierungsarbeiten mit dem Setzen der Tragschicht vorgenommen werden. Danach erfolgen Kanalbauarbeiten, weshalb die Deckschicht erst im nächsten Jahr eingebaut werden kann.

 

Möglich wurde dies nun durch den CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner, der die Gemeinde Riedering im Städtebauförderprogramm unterstützte. Dadurch konnte auch ein neuer Gehweg angebaut werden. „Der Erhalt und der Ausbau unserer Infrastruktur im ländlichen Raum Rosenheim ist wichtig für die Familien im Ort.Ohne gute Straßen und Straßenanbindungen können sich die mittelständischen Betriebe im ländlichen Raum weder halten noch neu ansiedeln. Dadurch werden auch vermehrt Familien die Nähe zu den Ballungszentren wie München suchen und aus der Region wegziehen“, erklärte Stöttner. Gerade deshalb sei die Förderung und der Erhalt sowie auch Neubau der Straßen eine wichtige Aufgabe vieler Gemeinden im ländlichen Raum.

Die Ortsdurchfahrt von Söllhuben wird in diesem Jahr noch eine neue Tragschicht erhalten, die das Staatliche Bauamt Rosenheim mit Mitteln des Freistaats Bayern finanziert. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 100.000 Euro.

 

Veolia Pressekonferenz

In Anwesenheit des Bundesverkehrsministers ist am Donnerstag, 19. September 2013, am Bahnhof Rosenheim einer der neuen Flirt-Züge der Marke Meridian vorgestellt worden. Der CSU-Landtagsabgeordnete Stöttner zweifelt an dem Konzept von Veolia:

In knapp drei Monaten wird die Bahnstrecke München – Rosenheim – Kufstein – Salzburg von dem französischen Anbieter Veolia übernommen. Zweifel über die pünktliche Fertigstellung der Züge, räumte Veolia nun bei einer Pressekonferenz aus: "Die Vorbereitungen für den Betriebsstart laufen derzeit auf Hochtouren. Zum Betriebsstart des MERIDIAN wird Stadler Pankow 20 der insgesamt 35 Fahrzeuge zur Verfügung stellen."

Unterstützung zur rechtzeitigen Fertigstellung der neuen Züge gab es dafür nun vom Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Technik und dem Eisenbahnbundesamt. So erklärte der Bundesverkehrsminister, Peter Ramsauer in Rosenheim: "Ich wünsche mir, dass wir zum 15. Dezember erfolgreich in Betrieb gehen können!" Dieser Unterstützung ging ein Brief des CSU-Landtagsabgeordneten Stöttner an den Bayerischen Verkehrsminister, Martin Zeil, voraus. In diesem äußerte Stöttner seine Sorge wegen der sich häufenden negativen Medienberichte. In denen war immer wieder die Rede von einer unsicheren Fahrzeugauslieferung, ungenügend Personal und einem Fahrkarten-Wirrwarr. Stöttner forderte eine vollständige Aufklärung dieser Punkte.

Der Landrat Josef Neiderhell und der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner stehen dem Start von Veolia zum Teil noch skeptisch gegenüber. Wie beide nach der Vorstellung der Züge noch einmal ausdrücklich zur Sprache brachten, dürfe sich die Situation für die Pendler nach der Übernahme durch Veolia auf keinen Fall schlechter darstellen als sie derzeit ist. Dazu gehören unter anderem Verbindungen im Halbstunden-Takt auf den Strecken im Mangfall- und Inntal und optimale Verbindungen nach München. "Wir werden mit Argusaugen darauf achten", erklärte der Landrat.

Die neuen Verbindungen sind nicht nur für die Pendler wichtig. Auch der Tourismusregion Rosenheim sollten die neuen Züge einen Anschub geben. So könnten bessere Zugverbindungen über Rosenheim nach Kufstein, Salzburg und München mehr Reisende in die Region bringen, äußerte der CSU-Landtagsabgeordnete Stöttner. Vor allem mehr Touristen, die mit dem Rad unterwegs sind.

Deshalb interessierte sich Stöttner bei der Pressekonferenz auch dafür, inwiefern eine Fahrradmitnahme in den Meridian-Zügen geregelt ist. Diese könnten, wenn dafür Platz sei, wie gewohnt mitgenommen werden, erklärte der Geschäftsführer von Veolia Verkehr, Dirk Bartels. Besondere Konzepte für Fahrrad-Touristen gebe es jedoch noch nicht.

Derzeit werden die neuen Flirt-Züge noch getestet, das ist auch der Grund warum zunächst nur 20 der geplanten 35 Züge bis Mitte Dezember fertiggestellt sein werden. Diese Phase soll in zwei Wochen abgeschlossen sein. Danach werden, wenn möglich, die Genehmigungen für die neuen Züge erteilt.