Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat am Freitag, 20.03.2015, die CSU-Geschäftsstelle im Wasserkraftwerk besucht. Begrüßt wurde er von dem Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Rosenheim-Land Klaus Stöttner, der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig, dem Landrat Wolfgang Berthaler, der Oberbürgermeisterin und Kreisvorsitzenden Rosenheim-Stadt Gabriele Bauer, dem BWK-Vorsitzenden und Landrat a.D. Josef Neiderhell und dem Geschäftsführer Daniel Artmann.

"Ein Vorbild für andere Geschäftsstellen"

Begeistert zeigte sich der Generalsekretär bei seinem Rundgang durch die Büros von Bundestag, Landtag, Geschäftsstelle und Stadtrat, die sich im Wasserkraftwerk vereinen. "Die gute Zusammenarbeit aller Büros hier in Rosenheim ist für andere Geschäftsstellen in Bayern ein echtes Vorbild", erklärt Scheuer. Außerdem freue er sich, dass die CSU in einem historischen Gebäude von Rosenheim eine neue Heimat gefunden habe.

Die CSU-Landtagsfraktion hat in der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Pauschalantrag der „Grünen" abgelehnt, der jedes Fracking grundsätzlich durch das Bergrecht verbieten sollte. „Diesem Antrag nach wären auch Geothermiebohrungen oder Thermenbohrungen nicht mehr erlaubt gewesen", so der Landtagsabgeordnete und Tourismuspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Stöttner. Hier kämen die Kur- und Thermenstandorte im Landkreis Rosenheim wie zum Beispiel Bad Endorf, Bad Aibling oder Bad Feilnbach in starke Bedrängnis.

Stöttner als Kreisvorsitzender der CSU Rosenheim-Land kritisiert den populistischen Antrag der Grünen, der zum Beispiel die Weiterentwicklung einer möglichen Ersatzbohrung der Endorfer Therme unmöglich machen würde. „Für unsere Kurorte und Heilbäder sind aber zum Beispiel Bohrungen nach Sole und Thermalwasser überlebenswichtig. Diese dürfen natürlich nur vorgenommen werden, wenn dabei keine grundwasser-gefährdende oder andere toxischen Stoffe anfallen", erklärt Klaus Stöttner. Wäre dem Antrag stattgegeben worden, wären außerdem Geothermiebohrungen im Landkreis in Frage gestellt worden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat am Donnerstag, 29.01.2015, unter anderem die Rosenheimer CSU-Abgeordneten von Land und Bund, Klaus Stöttner, Otto Lederer und Daniela Ludwig, sowie Landrat Wolfgang Berthaler und Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer zu einem Gespräch zur B15 neu in die Bayerische Staatskanzlei geladen.

In diesem Gespräch wurde der Rosenheimer Beschluss der CSU-Kreistagsfraktion gegen eine neue Trassierung noch einmal bekräftigt.

„Die B15 neu wird es im Landkreis Rosenheim nicht geben",

erklärten Lederer und Stöttner nach dem Gespräch einvernehmlich.

Anders sieht es für den Teilabschnitt zwischen Landshut und Haag aus.

Die zentrale Forderung aus einem Antrag der CSU-Kreistagsfraktion, unter der Führung des damaligen Vorsitzenden Otto Lederer und des CSU-Kreisvorsitzenden Klaus Stöttner, konnte nun durchgesetzt werden: Die B15 neu wird nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Dafür dankten die beiden Landtagsabgeordneten nun auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Bild).
In einem nächsten Schritt fordern Lederer und Stöttner, auch die anderen Punkte aus dem Antrag vom 01.07.2013 umzusetzen, der damals mit großer Mehrheit vom Kreistag beschlossen wurde:

„Wir pochen darauf, dass sich die Bayerische Staatsregierung beim Bund für den Ausbau der B15 alt mit einer schnellstmöglichen Realisierung der Westtangente und einer Ortsumfahrung für Lengdorf einsetzt", so die beiden Abgeordneten. Auch eine sichere Gesamtfinanzierung soll auf die Beine gestellt werden, damit einzelne Bauabschnitte ohne Unterbrechung und möglichst zeitnah durchgeführt werden können, sagt Lederer.

Gute Nachricht für Rosenheims Herbstfest-Mitarbeiter

Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner mitteilt, bleibt für diese auch im Jahr 2015 mehr Netto vom Bruttolohn übrig.
Die Finanzämter wurden von Bayerns Finanzminister, Dr. Markus Söder, dazu angehalten, den permanenten Lohnsteuerausgleich beim Lohnsteuerabzug für unbeschränkt einkommenspflichtige Aushilfskräfte mit Steuerklasse VI weiterhin zuzulassen.

Niedrigerer Steuersatz für Volksfestmitarbeiter

Mit dem permanenten Lohnsteuerausgleich wird der Arbeitslohn auf das ganze Jahr angerechnet, auch wenn er nur in einem kurzen Zeitraum auf dem Volksfest erarbeitet wurde. Dadurch können Bayerns Finanzämter einen niedrigerer Steuersatz anwenden, wodurch mehr Netto vom Bruttolohn übrig bleibt. Bislang stand dieser Ausgleich auf der Kippe.